Die Finanzierungsschwierigkeiten im Bund – ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – haben die Kommunen noch nicht wirklich erreicht. Allerdings sind durch Haushaltssperren einige Förderungen in Frage gestellt, so ist es noch nicht klar, ob Puchheim die Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung erhält und es bestehen dadurch neue Unsicherheiten.

Durch eine gute Einnahmesituation im Jahr 2023 war es für uns in Puchheim gut möglich, auf der Basis eines geschätzten Anfangsbestands an liquiden Mitteln für 2024 in Höhe von rund 18,5 Millionen einen ordentlichen Haushaltsplan für 2024 aufzustellen.

Dabei hatte sich der Finanzausschuss der Aufgabe gestellt, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen. In fast allen Fällen gab es für geplante Ausgaben gute Begründungen, viele Ausgaben sind ja auch Pflichtaufgaben. Nur wenige Positionen wurden komplett auf unbestimmte Zeit verschoben, wie z.B. die Sanierung des Laurenzer Weges. Das mag man bedauern und wir als Grüne bedauern dies auch, weil hier eine Beleuchtung sehr wünschenswert wäre, aber nicht alles kann realisiert werden.

Personal:

Für 2024 sind höhere Kosten eingeplant. Wir rechnen damit, dass die bislang nicht besetzbaren offenen Stellen mehr und mehr besetzt werden können, so dass die Mittel auch abfließen. Wir brauchen das Personal ja dringend für die Umsetzung aller Aufgaben. So haben wir auch die Einstellung einer Person für das zentrale Personalmanagement unterstützt. Denn öffentliche Verwaltungen konkurrieren mit privaten Unternehmen um Arbeitskräfte und mehr und mehr stehen auch die Kommunen untereinander in Konkurrenz und handeln auch so. Wir müssen und werden uns in Puchheim so aufstellen, dass dem Personal Perspektiven aufgezeigt werden können und ein attraktives Arbeitsumfeld geboten wird. Wir setzen darauf, dass wir hier 2024 erfolgreich sein werden.

Investitionen:

Die großen Bauvorhaben müssen weiter abgearbeitet werden und verschlingen den größten Teil der verfügbaren Investitionsmittel. Auch die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Pu-Ort wird uns 3,8 Mio kosten, aber auch dazu stehen wir uneingeschränkt.

Uns ist bewusst, dass der dickste Brocken, die Sanierung der Mittelschule mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 erst zu 2/3 ausfinanziert ist, das muss in der strategische Finanzplanung berücksichtigt werden. Trotzdem unterstützt die grüne Fraktion die weitere Planung für die Stadtmitte, die sicher nur in Abschnitten realisiert werden wird, aber nicht komplett auf die lange Bank geschoben werden darf. Dies schon allein aus dem Grund,dass der Bürgertreff immer maroder wird und eine neue Lösung für die VHS in jedem Fall gefunden werden muss.

Anmerkungen zu einzelnen Positionen:

• Im Jahr 2024 wird ja endlich die Beschaffung des neuen Stromgenerators für die Notfallvorsorge stattfinden, schön, dass diese Diskussion dann zu Ende ist
• Es freut uns sehr, dass im Haushalt Gelder für die Beleuchtung der Skaterbahn im Sportzentrum enthalten sind, das ist ein schönes Signal an die Jugend in Puchheim, dass wir sie ernst nehmen und unterstützen
• Unseren Antrag für die Errichtung einer Beleuchtung für die beiden Außenplätze im Sportzentrum mussten wir überraschenderweise zurückstellen, nachdem ganz kurzfristig der FCP eine andere Variante ins Spiel gebracht hat: Erneuerung des Hauptplatzes in Form eines Kunstrasenplatzes, ob diese Idee wirklich ausgegoren ist, muss sich erst zeigen. Sie würde aber Investitionen im Bereich von 600-700.000 € auslösen und ob die Mittel für eine so große Lösung in den nächsten Jahren verfügbar sind wird sich zeigen
• 1,75 Mio sind für eine zusätzliche KiTa-Gruppe im neuen Kinderhaus in der Josefstraße vorgesehen, das die Investorin von Alois-Harbeck-Platz errichten wird – Puchheim bleibt dabei bei seiner vorbildlichen Linie: es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen komplett gedeckt werden kann – wenn genügend Personal verfügbar ist
• Auch im Energiebereich sind wir weiter tätig: so sind Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen und auch 150.000 Euro für PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Hier wird es Zeit endlich voranzukommen. Dies ist auch ökonomisch interessant wie man am Beispiel der PV-Anlage auf der Grundschule am Gerner Platz sieht: über 85% des dort erzeugten Stroms konnten z.B. 2022 als Eigenverbrauch genutzt werden , was einer Einsparung von rund 13.000 € entsprach. Diese Investitionen rechnen sich mittel- und vor allem langfristig für die Stadt Puchheim

Der Haushalt 2024 ist insgesamt ein ausgewogener Haushalt, der die Herausforderungen der Zeit annimmt. Es wird kein Bereich vernachlässigt und – auch im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit – kein leichtfertiges Geldausgeben geplant.

Ich hatte es schon erwähnt: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit schwer kalkulierbar. Aktuell werden die Wachstumsprognosen für Deutschland Stück für Stück heruntergeschraubt. Welche Spielräume wir in den nächsten Jahren haben, wird sich zeigen.

Viele Kommunen im Landkreis sind schlechter gestellt als Puchheim, viele werden 2024 die Hebesetze für Grund- und Gewerbesteuer anheben, vielleicht wird das auch in Puchheim künftig durchgerechnet werden müssen.

Wir setzen darauf, dass alle geplanten Vorhaben gemäß den Planungen im Haushalt 2024 umgesetzt werden können. Wenn wir das annähernd schaffen, waren wir gut. Wir wünschen der Verwaltung dafür ausreichend Personal und funktionierende Prozesse.

Die grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 wie vorgelegt zu."

Lydia Winberger/Vertreterin im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Gisella Gigliotti/Fraktionsvorsitzende