im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen werden folgende Anträge mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung 2013 gestellt:

1)      60.000 € für neue Fahrradständer 2013 / 50.000 € für das Jahr 2014

Dringender Bedarf an zusätzlichen und benutzerfreundlichen Fahrradständern besteht bekanntermaßen insbesondere am S-Bahnhof Nordseite (siehe auch Antrag unserer Fraktion vom Juni 2012).

Derzeit werden die Kosten für verschiedene Maßnahmen erhoben. Da aktuell nicht bekannt ist, ob dieses Jahr noch bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, sollen Mittel für die Jahre 2013/14 eingestellt werden. Die endgültigen Summen sollten bei der Beratung im Haushaltsausschuss festgelegt werden.

Die Maßnahme dient der Förderung des Radverkehrs in Puchheim und unterstützt die klimapolitischen Ziele der Stadt Puchheim.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Für Sanierung und Neubeschaffung von Fahrradständern werden standortunabhängig im Jahr 2013 € 30.000 und im Jahr 2014 € 25.000 eingestellt

2)      50.000 € für die Optimierung der Straßenbeleuchtung (LED, ggf. Thermoröhren) in den Jahren 2013-2015

Die KommEnergie ist beauftragt, ein Konzept zur Umrüstung der Puchheimer Straßenbeleuchtung auf energiesparende Beleuchtungssysteme vorzulegen. Ein Termin für die Fertigstellung des Konzepts ist derzeit nicht bekannt. Somit werden die im Jahr 2012 eingestellten Mittel in Höhe von € 30.000 wahrscheinlich nicht ausgegeben, so dass für die Folgejahre Mittel eingestellt werden sollen.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Für die Optimierung der Straßenbeleuchtung werden im Jahr 2013 € 30.000 und im Jahr 2014 € 20.000 eingestellt.

3)      8.000 € für einen Bewegungparcours für Senioren/innen

Ein Bewegungsparcours für Senioren ist ein speziell auf die Aktivitäten älterer Menschen ausgerichtetes öffentliches Freizeitangebot, das entsprechend konzipierte Spiel- bzw. Trainingsgeräte beinhaltet.

Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Senioren/innen in Puchheim kontinuierlich an, so dass über besondere Angebote für diese Bevölkerungsgruppe verstärkt nachgedacht werden muss.

Mit einer kleinen Summe könnte durch die Beschaffung und Aufstellung von wenigen Geräten ein Einstieg in ein derartiges Angebot geschaffen werden.

Als Aufstellungsort schlagen wir z.B.  eine Fläche im Umfeld des betreuten Wohnens im Wohnpark Roggenstein oder die Wiesenfläche neben der Kneipp-Anlage in Puchheim-Ort vor.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Der Antrag wird als Idee im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" aufgenommen.

4)      Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule um € 10.000 für 2013 sowie die Folgejahre

Zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Dozenten und damit einer Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Bildungsangebots ist eine Erhöhung des Zuschusses erforderlich

Der Antrag konnte zurückgezogen werden, da im Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits diese Erhöhung des Zuschusses vorgeschlagen war.

5)      € 20.000 für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens Regenbogen

Die Verwaltung hat 2012 festgestellt, dass das Dach des Kindergartens Regenbogen für die Errichtung einer PV-Anlage geeignet ist. Sollte die KommEnergie, der dieses Dach (gemäß Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 20.03.12) angeboten wurde, nicht interessiert sein, sollte die Stadt Puchheim selbst eine Anlage installieren. Die Kosten sind durch die EEG-Vergütung gedeckt.

Der Ausbau der Photovoltaik dient dem Ziel, bis 2020 die Energieversorgung Puchheims zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Der Antrag wird nicht behandelt, nachdem ein Stadtratsbeschluss für den Einstieg der KommEnergie in die Energieversorgung vorliegt. Kommentar: Die Dachfläche wurde der KommEnergie zur Nutzung angeboten, diese hat sich dazu aber bisher nicht geäußert.

6)      Erhöhung der Sportförderung um 10%

Die Sportförderung soll ab 2013 – möglichst zweckgebunden für eine Anpassung der Übungsleiterentgelte (sie seit einigen Jahren nicht mehr erhöht wurden) – erhöht werden.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Die Sportförderung wird jährlich um € 10.000 erhöht. Die Zweckzuweisung ist auf die Hallennutzung abzustimmen.

7)      25.000 € für die Verbreiterung des Bürgersteigs an der Siemensstraße

Der bestehende Bürgersteig ab Siemensstraße bis zu den Supermärkten sollte verbreitert werden, um eine ausreichende Verbindung für Fußgänger und Radfahrer (die an dieser Stelle die Straße nicht queren können) zu schaffen. Dafür wäre u.a. ein Grunderwerb erforderlich. Da sich aktuell Veränderungen auf diesem Grundstück ergeben, ist zu hoffen, dass der erforderliche Grund vom Besitzer erworben werden kann.

Beschluss des Finanzausschusses am 13.12.2012: Für die Verbreiterung des Bürgersteiges an der Siemensstraße werden für das Jahr 2013 € 10.000 für Planungs- und Verhandlungskosten eingestellt.

8)      € 40.000 für den Bau einer Querungshilfe über die FFB 11 für Fußgänger/Radfahrer am Laurenzer Weg für 2014

Der Antrag wurde nicht behandelt, da inzwischen eine entsprechende Planung des Landratsamtes FFB vorliegt und für diesen Zwecke im Haushalt 2013 bereits € 15.000 eingeplant sind.

Die Errichtung einer Querungshilfe soll wieder in die mittelfristige Finanzplanung – hier für das Jahr 2014 – aufgenommen werden.

Punkt 8) zurückgezogen, da im Dezember mit großer Mehrheit ein Stadtratsbeschluss für die Errichtung einer Ampellösung mit einer 50%igen Kostenbeteiluigung der Stadt Puchheim gefasst wurde. 

9)      100.000 €-Programm für die Puchheimer Kindergärten

Der Finanzausschuss ist über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2011 und 2012 zu informieren.

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und ubp

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, ubp und SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Puchheim strebt im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ des Vereins Trans Fair e.V. den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Als wichtigster Schritt auf diesem Weg unterstützt die Stadt die Gründung einer Steuerungsgruppe zur Koordinierung der Aktivitäten. Sobald alle in der Begründung aufgeführten Kriterien erfüllt sind, reicht die Stadt die Bewerbung um den Titel „Fairtrade-Stadt“ bei TransFair e.V. ein

Begründung:

1) Der Stadtrat wird über die Aktivitäten des Landkreises bezüglich kurzfristig möglicher Verbesserungen bei der S4-West informiert und

2) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft wird aufgefordert, den Vorschlag, einzelne Verstärkerzüge der S3 und der S8 im Berufsverkehr über die Sendlinger Spange zu leiten, um zusätzliche Züge der S4 durch die Stammstrecke fahren lassen zu können, aufzugreifen und Verbesserungen auf der S4-West baldmöglichst zu realisieren.

Begründung:

Nach Presseberichten (u.a. Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2012) beschäftigt sich der Landkreis mit Möglichkeiten von kurzfristig umsetzbaren Verbesserungen auf der S4-West. Dies betrifft die Übernahme von ausgemusterten Zügen aus Nürnberg, zusätzliche Verstärkerzüge im Berufsverkehr sowie den Vorschlag, einzelne Verstärkerzüge der Linien S3 und S8 über die Sendlinger Spange fahren zu lassen und dafür einzelne Züge der S4 zusätzlich durch die Stammstrecke leiten zu können.

Am S-Bahnhof Nord besteht ein großer Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen möglichst in der Nähe des Zugangs zu den Bahnsteigen.

Die Zahl der Fahrradabstellplätze wird erweitert durch

-         Errichtung eines neuen Wartehäuschens direkt vor der Bushaltestelle. Der freiwerdende Platz des bisherigen (viel zu großen) Wartebereichs wird für Fahrradständer genutzt, wobei die Rückwand entfernt und die Seitenwände ggf. verschoben werden.

-         Eine Erweiterung der Überdachung nach Norden für eine weitere Reihe von Fahrradständern ist zu prüfen.

-         An der Westseite des Vorplatzes wird im oberen Bereich entlang des Zaunes zur Unterführung eine Reihe Fahrradständer ohne Überdachung errichtet.

-         Auf der Westseite der Unterführung werden überdachte Fahrradständer errichtet.

-         Es werden Fahrradständer des bereits teilweise vorhandenen modernen Typs mit „hoch/tief-Stellung“ verwendet.

-         Im Anschluss an die Erweiterung der Abstellmöglichkeiten werden innerhalb von zwei Jahren die vorhandenen viel zu engen Fahrradständer gegen den modernen Typ ausgetauscht.

Die Verwaltung prüft, ob die Dächer des Kindergartens „Regenbogen“ für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. Bei Eignung wird die Dachfläche der KommEnergie zur Realisierung einer Anlage angeboten.

Begründung:

Photovoltaik ist ein wichtiger Teil des künftigen Strommixes aus erneuerbaren Quellen. Nach dem Konzept „Energie innovativ“ der Bayerischen Staatsregierung vom Mai 2011 soll bis zum Jahr 2021 die Photovoltaik über 16% des Stromverbrauchs Bayerns decken (derzeit ca. 9%). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen weitere geeignete Dach- und auch Freiflächen gefunden werden.

Die Ausrichtung und die Größe der Dächer des Kindergartens „Regenbogen“ sowie der Zustand des Daches lassen eine Eignung für die Photovoltaik erwarten.

Da die Stadt Puchheim für das Jahr 2012 keine eigenen Mittel für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen eingeplant hat, soll die Dachfläche bei Eignung der KommEnergie für den Ausbau ihrer bisher noch geringen Eigenproduktion angeboten werden.

Die aktuelle drastische Kürzung der Solarförderung hat potentielle Investoren stark verunsichert, so dass im Jahr 2012 in der Solarbranche eine Insolvenzwelle zu befürchten ist. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, in diesem Jahr in die Neuinstallation von Anlagen zu investieren, um nicht zuletzt das regionale Handwerk zu unterstützen.

In der Stadtratssitzung am 23.04. hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass die Prüfung durch die Verwaltung erfolgt sei und mindestens 2 der 4 Dachteile des Kindergartens Regenbogen für Photovoltaiknutzung geeignet seien. Die Dachflächen werden der KommEnergie angeboten werden.

Das laufende Ausschreibungsverfahren der Stelle einer/s Kulturamtsleiters/in wird ausgesetzt bis der Stadtrat über das Verfahren einer Neubesetzung beraten hat.

Begründung:

Die Ausschreibung der Stelle einer/s Kulturamtsleiters/in ist vor kurzem ohne Information der Fraktionen und der Kulturreferentin erfolgt. Dies steht in krassem Widerspruch zur Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionen (mit ihren Bürgermeisterkandidaten) bei der Auswahl des neuen Wirtes der „Bürgerstuben“ einbezogen werden, bei der Neubesetzung der Stelle der Kulturamtsleitung aber übergangen werden. 

Gezeichnet: Dr. Manfred Sengl, Dr. Reinhold Koch, Barbara Ponn

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 23.04. im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

Die Antragsteller haben eingeräumt, dass die Aussage, dass keine Information an die Fraktionen und die Kulturreferentin erfolgt sein, nicht ganz korrekt ist. In der Personalausschuss-Sitzung am 31.01. ist das Thema in Zusammenhang mit einer anderen Stellenausschreibung kurz angesprochen worden, die meisten Teilnehmer sind aber davon ausgegangen, dass dieses Thema in Kürze im Stadtrat besprochen wird. Dadurch wurde der Eindruck gewonnen, die Fraktionen und die Kulturreferentin sollten bei der Ausschreibung übergangen werden.