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Der Gemeinderat beschließt, sich um größere Unabhängigkeit der KommEnergie gegenüber E.on zu kümmern. Der Bürgermeister und die Vertreter der Gemeinde Puchheim im Aufsichtsrat der KommEnergie werden beauftragt, sich bei den Gemeinden Gröbenzell und Eichenau und auch bei dem dritten Mitgesellschafter, E.on Bayern, dafür einzusetzen, dass die KommEnergie schnellstmöglich die kaufmännische Betriebsführung in eigener Regie und mit eigenem Personal übernimmt. In den Organen der KommEnergie sind die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen.
(behandelt in der Stadtratssitzung am 07.06.2011, abgelehnt mit 3:19 Stimmen)
Mehr »Der Stadtrat möge beschließen:
Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Puchheim in der Gesellschafterversammlung der KommEnergie wie auch im Aufsichtsrat und die anderen Vertreter der Gemeinde Puchheim im Aufsichtsrat der KommEnergie werden beauftragt, sich bei den Gemeinden Gröbenzell und Eichenau und auch bei dem dritten Mitgesellschafter, E.on Bayern, dafür einzusetzen, dass die KommEnergie künftig keinen Strom aus Atomkraftwerken mehr einkauft und über ihre Produkte weiterverkauft. Aus Verträgen, die den Bezug von Atomstrom beinhalten, ist zum frühest möglichen Zeitpunkt auszusteigen. Die entsprechenden Beschlüsse sind in den Organen der KommEnergie zu fassen.
(behandelt in der Stadtrats-Sitzung am 07.06.2011, Herr Bürgermeister Kränzlein berichtet, dass der Aufsichtsrat der KommEnergie am 06.06.2011 beschlossen habe, dass die KommEnergie am 01.01.2012 nur noch Strom aus Wasserkraft verkauft - daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen.)
Die Gemeinde Puchheim setzt sich in der Gesellschafterversammlung dafür ein, dass die KommEnergie GmbH ein zertifiziertes Ökostrom-Produkt anbietet, das einen deutlichen zusätzlichen Umweltnutzen gewährleistet.
Dabei ist das Zertifikat und der zusätzliche Umweltnutzen durch den gegenüber dem Standard-Produkt erhöhten Preis transparent darzustellen.
Mehr »Die Gemeinde Puchheim setzt sich in der Gesellschafterversammlung dafür ein, dass die KommEnergie ein Konzept zum Einstieg in die Eigenerzeugung von Strom erarbeitet.
Dieses Konzept umfasst sowohl Möglichkeiten der Eigenerzeugung im Gebiet der Gesellschaft als auch Möglichkeiten außerhalb des Gesellschaftsgebiets. Dabei sind Beteiligungen an Kooperationen von Stadt- bzw. Gemeindewerken insbesondere zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu prüfen.
Der Gemeinderat wird Ende 2011 über den Stand der konzeptionellen Arbeiten unterrichtet.
Mehr »Der Finanzausschuss bzw. der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die in Puchheim vorhandene herkömmliche Straßenbeleuchtung im Laufe der kommenden Jahre, beginnend in 2012, sukzessive auf LED-Beleuchtung umzustellen. Die Umstellung beginnt in den Straßenzügen bzw. Bereichen, in denen die ältesten Lampentypen vorhanden sind (zunächst 30 Jahre und älter) und in denen lediglich die Leuchtenköpfe ausgetauscht werden können (Beibehaltung der bestehenden Masten). Hierfür wird im Haushalt ein Betrag von 50.000 € jährlich eingestellt.
Mehr »Im Namen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen werden folgende Anträge mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung 2012 gestellt:
1) 50.000 € für neue Fahrradständer
Dringender Bedarf an zusätzlichen und benutzerfreundlichen Fahrradständern besteht bekanntermaßen insbesondere am S-Bahnhof Nordseite.
Der PUAS hat im Sommer 2011 die Neuerrichtung von zusätzlichen Fahrradständern auf bestehenden Pkw-Parkplätzen der P+R-Anlage beschlossen (vorbehaltlich der Zustimmung der Deutschen Bahn AG). Wir halten weiterhin zusätzliche Fahrradständer an der Westseite der Unterführung für erforderlich, insbesondere wenn vorhandene Fahrradständer bei der Errichtung eines nördlichen Außenbahnsteigs entfallen sollten.
Die Maßnahme dient der Förderung des Radverkehrs in Puchheim und unterstützt die klimapolitischen Ziele der Stadt Puchheim.
2) 2012 sowie in den Jahren 2013-2015 jeweils 10.000 € für das kommunale Energiemanagement
Das kommunale Energiemanagement wurde 2007 für drei gemeindliche Liegenschaften für die Dauer von 3 Jahren beschlossen und ist 2011 ausgelaufen.. Das kommunale Energiemanagement soll auf bisher nicht berücksichtigte Liegenschaften angewandt werden.
Die Maßnahme sollte sich durch eingesparte Kosten selbst finanzieren und unterstützt die klimapolitischen Ziele der Stadt Puchheim.
3) 2012 sowie in den Jahren 2013-2015 jeweils 50.000 € für kommunale Energieparbeihilfen
Die im Jahr 2011 wieder aufgenommene Maßnahme soll fortgeführt werden.
Durch die sehr zielgerichtete Förderpraxis der kommunalen Energiesparbeihilfen werden insbesondere kleinere Maßnahmen angeregt. Ein neuer Schwerpunkt soll auf einem Anreiz zum Austausch von Heizungspumpen sein.
Die Maßnahme unterstützt die klimapolitischen Ziele der Stadt Puchheim
4) 8.000 € für einen Bewegungparcours für Senioren/innen
Ein Bewegungsparcours für Senioren ist ein speziell auf die Aktivitäten älterer Menschen ausgerichtetes öffentliches Freizeitangebot, das entsprechend konzipierte Spiel- bzw. Trainingsgeräte beinhaltet (zur Erläuterung siehe beiliegenden Auszug aus Wikipedia).
Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Senioren/innen in Puchheim kontinuierlich an, so dass über besondere Angebote für diese Bevölkerungsgruppe verstärkt nachgedacht werden muss.
Mit einer kleinen Summe könnte durch die Beschaffung und Aufstellung von wenigen Geräten ein Einstieg in ein derartiges Angebot geschaffen werden.
Als Aufstellungsort schlagen wir z.B. eine Fläche im Umfeld des betreuten Wohnens im Wohnpark Roggenstein oder die Wiesenfläche neben der Kneipp-Anlage in Puchheim-Ort vor.
(Die Anträge wurden in der Finanzausschusssitzung am 17.01.2012 mit folgenden Ergebnissen behandelt:
Die Fortführung des kommunalen Energiesparmanagements war bereits im Dezember beschlossen worden - daher Antrag erledigt.
Für die Energiesparbeihilfen werden im Jahr 2012 40.000 € zur Verfügung gestellt (einstimmig)
Für Fahrradständer werden lediglich die von der Verwaltung eingeplanten Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt.
Mittel für einen Bewegungsparcour für Senioren/innen wurden abgeleht.)